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Europäische Union 20JUN10 - 01-001

Eine stabile Finanzordnung ist für die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft von existenzieller Bedeutung

Das heutige Finanzsystem der EU sowie die Finanzsituation einzelner EU-Mitgliedsländer ist zurzeit nicht nachhaltig. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer kann die geltenden Stabilitätskriterien aufgrund verschiedenster Umstände wie Wirtschaftsstruktur, Negativsaldo der Handels- und/oder Leistungsbilanz, struktureller Haushaltdefizite und insbesondere auch der Schuldzinsen- und Amortisationslasten, nicht einhalten. Damit sie an die Erfüllbarkeit ihrer Verpflichtungen wieder herangeführt werden können, benötigt die Europäische Gemeinschaft ein grundlegend neues Finanzierungsmanagement.


Europäische Union 20JUN10 - 01-002

Die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der EU bedingt eine integrierte Finanzpolitik

Die unterschiedlichen Potentiale und Entwicklungsgeschwindikgeiten der einzelnen EU-Staaten müssen durch ein integriertes Finanzinstrumentarium der Gemeinschaft ausbalanciert werden. Dieses muss wo nötig, einerseits aus einer teilweise zentralen Kapitalbeschaffung, einer ewigen Kapitalbuchhaltung und einem Kapital-Controlling und andererseits aus einer dezentralen Haushaltplanung bestehen. Ungleiche Schuldzinsen innerhalb eines Wirtschaftsblocks mit gemeinsamer Währung, im freien Kapitalmarkt natürlich zuungunsten der diesbezüglich auf sich selbst gestellten schwächeren Volkswirtschaften, sind ein sich ständig vergrössernder Wettbewerbsnachteil. Das ist wie wenn in einer 4 x 400 m Staffel der Schwächste barfuss laufen müsste.


Europäische Union 20JUN10 - 01-003

Erheblich tiefere Kapitalkosten zugunsten der schwachen Mitgliedsländer durch eine integrierte Finanzpolitik der EZB

Die zentrale Kapitalbeschaffung der Europäischen Zentralbank EZB mit der Europäischen Union als Garant, könnte zu tieferen Zinskonditionen erfolgen, als dies für die schwachen Mitgliedsländer im Alleingang, zur Refinanzierung ihrer notleidenden Staatsanleihen möglich ist. Dieses Einsparungspotential in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr könnte die EZB an die schwachen Mitgliedsländer weitergeben, was deren Erholungschancen verbessern würde. Die Risikoprämie, die der Kapitalmarkt heute für Kredite an angeschlagene EU-Mitgliedsländer dazuschlagen muss, sowie das entsprechende Länderrisiko für die Kapitalgeber würde weitgehend entfallen.


Europäische Union 20JUN10 - 01-004

Duales Zinssystem der EZB in Kombination mit deren Geldmengensteuerung

Insoweit die EZB notleidende Staatsanleihen ablöst und in ihre Bücher nimmt, und diese nicht durch den Markt refinanziert, sondern dafür ganz oder teilweise die Notenpresse beansprucht, vergrössert sie die Geldmenge. Den dadurch latent entstehenden Inflationseffekt, müsste die EZB durch übrige ihr zur Verfügung stehende Instrumente der Geldmengensteuerung auffangen. Indem die EZB die Einsparungen aus ihrer zentralen Kapitalbeschaffung in Form tieferer Schuldzinsen an die schwachen EU-Mitglieder weitergeben würde, entstünden für diese reduzierte Zinssätze im Vergleich zu denjenigen, welche die EZB zwecks Geldmengensteuerung dem Markt auferlegt. Für diese Zinssatzsteuerung der EZB setzen wir den Begriff der "Dualen Zinspolitik".


Europäische Union 20JUN10 - 01-005

Eigenverantwortung innerhalb der Gemeinschaft und EU-Gemeinschaftshaftung gegenüber den Kapitalmärkten

Für ihren Kapitalkontenstand gegenüber der Europäischen Zentralbank EZB blieben im Innenverhältnis der Gemeinschaft die einzelnen EU-Mitgliedsländer zeitlich unbeschränkt eigenverantwortlich und haftbar. Andere EU-Mitgliedsländer wären dafür nicht ausgleichspflichtig. Gegenüber den Kapitalmärkten würde die Gemeinschaft über die EZB als Ganzes haften.


Europäische Union 20JUN10 - 01-006

Einflussnahme der EZB/EU auf die Finanzpolitik von Einzelstaaten als Preis für die Wohltat tieferer Kapitalkosten

In dem Ausmass, in dem Einzelstaaten von der Wohltat tieferer Kapitalkosten durch die EZB profitieren würden, müssten sie eine Einflussnahme der EZB/EU auf ihr Globalbudget akzeptieren. Durch den schrittweisen Ausgleich ihrer negativen Kapital-Saldopositionen gegenüber der EZB, könnten sie sich dieser Einflussnahme wieder entledigen.


Europäische Union 20JUN10 - 01-007

Bankrotterklärungen einzelner EU-Staaten sind keine Option

Aufgrund der finanziellen Abhängigkeiten, Verflechtungen und Vernetzungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind Bankrotterklärungen, Kraftloserklärungen von Staatspapieren oder Austritte einzelner Staaten aus dem Euro Währungsverbund keine Option. Sie schwächen und destabilisieren die Einzelstaaten sowie die Gemeinschaft, sind kreditschädigend, verteuern die Kreditaufnahme insbesondere der bereits geschwächten Volkswirtschaften und behindern die wirtschaftliche Erholung. Für die Konsolidierung von Gläubiger- und Schuldnerverhältnissen innerhalb der Europäischen Interessengemeinschaft sind sie destruktiv und im Verhältnis zu nichteuropäischen Kapitalmärkten ein gefährliches und langfristig teures Instrument.


Europäische Union 20JUN10 - 01-008

Es gibt keine Alternative zum Beitrag, den eine starke Europäische Union an die weltweite Entwicklung leisten kann

Die EU hat aus eigenen und weltpolitischen, wirtschaftlichen, entwicklungs-, sicherheits-, sozial-, kultur- und gesellschaftspolitischen Gründen keine Alternative zum Auftritt als geschlossene Einheit im globalen Kontext. Die EU ist unerlässlich für die Stabilisierung der weltweiten Entwicklung. Dies müsste auch im Finanzierungsmanagement zum Ausdruck kommen.


Europäische Union 20JUN10 - 01-009

Die Europäische Union als treibende Kraft im globalen Kontext

Die EU ist nach wie vor ein wettbewerbsfähiger Mitspieler im globalen Kontext. Sie kann und muss die Vielfalt technologischer, infrastruktureller, bildungsmässiger, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer, kultureller, sprachlicher und soziologischer Fähigkeiten in einzigartiger Verbindung erfolgreich einsetzen.


Europäische Union 20JUN10 - 01-010

Abwendung der schockartigen Einfrierung und des Auseinanderdriftens der Europäischen Wirtschaft

Anstelle einer unkoordinierten Schocktherapie für einzelne EU-Staaten, soll eine ausbalancierte Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, nach Massgabe der Leistungsfähigkeit und der zumutbaren Anpassung der einzelnen Mitgliedsländer ermöglicht werden. Eine koordinierte, stabilisierende und integrierte Finanzpolitik ist Voraussetzung für die Erreichung der übergeordneten europäischen Idee, die dieser Gemeinschaft zugrundeliegt.